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Europawahl 2019

Fahne der Europäischen Union

Fahne der Europäischen Union, © Colourbox

10.01.2019 - Artikel

Wahl der Abgeordneten zum europäischen Parlament am 26. Mai 2019 - nähere Informationen finden Sie hier.

Wahlbekanntmachung

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.

Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie

1.1 am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union[1] eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet)
oder

1.2 entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind[2];

2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.

Einem Antrag, der erst am 6. Mai 2019 oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung).

[1] Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.

[2] Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebiets des früheren Berlin (Ost)).

Wie kann man an der Wahl teilnehmen? Wie sind die Abläufe?

Beide oben genannten Varianten setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus, das vor jeder Wahl neu erstellt wird. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, dass der Antragsteller / die Antragstellerin wahlberechtigt ist und keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Gemeinde gestellt hat.

Soweit Sie zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament nicht den regulären Postweg oder die Dienste eines Dienstleisters (z.B. UPS, DHL) in Anspruch nehmen möchten, bieten  Ihnen die deutschen Auslandsvertretungen in Nigeria die Nutzung des amtlichen  Kurierweges über das Auswärtige Amt in Berlin an.

Bitte beachten Sie:

  • Bei der Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs ist die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen.
  • Eine Nachverfolgung ist nicht möglich.
  • Aufgrund der Kurierlaufzeiten gelten Fristen zur spätesten Abgabe bei den Auslandsvertretungen. Sollten Sie diese Fristen nicht einhalten können, können Sie Ihren Antrag bzw. Ihre Briefwahl weiterhin privat innerhalb der vom Wahlleiter festgelegten Fristen nach Deutschland senden.

1.            Soweit Sie den Kurierweg des Auswärtigen Amtes nutzen möchten, reichen Sie den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis rechtzeitig und vollständig ausgefüllt während der Öffnungszeiten der Auslandsvertretung ein (Botschaft Abuja und Generalkonsulat Lagos: Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

Hinweise und Bedingungen:

a)            Unter Punkt 13 des Antragsformulars wählen Sie die Option „Die Wahlunterlagen sollen mir an folgende Anschrift übersandt werden“. Entsprechend Ihrem Wohnsitz tragen Sie bitte unbedingt folgende Adresse ein „Auswärtiges Amt, für deutsche Botschaft Abuja  oder  für deutsches Generalkonsulat Lagos, Kurstraße 36, 10117 Berlin“ (bitte nur eine Auslandsvertretung nennen)

b)           Füllen Sie die Haftungsausschlusserklärung aus und reichen diese ein

c)            Das Antragsformular  reichen Sie bitte in einem verschlossenen Umschlag ein. Der Umschlag muss mit einer Briefmarke der deutschen Post frankiert sein. Für Umschläge in Normalgröße bis 20g gilt ein Porto von 0,70 Euro. Briefmarken können nicht bei den Auslandsvertretungen gekauft werden, jedoch online unter folgendem Link: www.deutschepost.de

2.            Die Auslandsvertretung leitet Ihren Antrag an das zuständige Wahlamt weiter und erhält die Briefwahlunterlagen für Sie zurück.

3.            Nach Eintreffen der Briefwahlunterlagen werden Sie von der Auslandsvertretung informiert und können die Briefwahlunterlagen während der Öffnungszeiten ohne Termin abholen. Legen Sie hierzu ein gültiges Ausweisdokument vor.

4.            Füllen Sie die Briefwahlunterlagen aus und geben Sie diese wieder während der Öffnungszeiten im verschlossenen und unfrankierten Umschlag  bei der  Auslandsvertretung  zur Weiterleitung an das Wahlamt in  Deutschland ab.

Fristen

Um sicherzustellen, dass die Unterlagen rechtzeitig die zuständigen Wahlämter in Deutschland erreichen, müssen bei Benutzung des Kurierwegs der Auslandsvertretungen die folgenden Fristen eingehalten werden:

Abgabe des Antrags auf Eintragung ins Wählerverzeichnis (siehe 1) bis spätestens 18. April 2019

Abgabe der ausgefüllten Briefwahlunterlagen (siehe 4) bis spätestens 09. Mai 2019

Weiterführende Links

Webseite des Bundeswahlleiters

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis inklusive Merkblatt zum Download

Merkblatt zur Europawahl 2019

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