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Familienangelegenheiten

Auf dem Foto sind Vater, Tochter, Sohn und Mutter vor einem Sofa auf dem Boden sitzend, abgebildet.

vierköpfige Familie, © Colourbox

01.12.2017 - Artikel


Wenn Sie in Deutschland die Ehe schließen möchten, so raten wir Ihnen, sich zunächst mit dem Standesamt am voraussichtlichen Eheschließungsort in Verbindung zu setzen und die aktuellen Bestimmungen bzw. Erfordernisse zu erfragen. Gegebenenfalls fordert das Standesamt ein Urkundenüberprüfungsverfahren in Bezug auf den nigerianischen Ehegatten, welches sodann im Wege der Amtshilfe beim Generalkonsulat Lagos in die Wege geleitet werden kann.

Weitere Infos zum Amtshilfeverfahren finden Sie in dem untenliegenden  Merkblatt.

Eheschließung in Nigeria

Rechtsverbindliche Auskünfte über die in Nigeria bzw. geltenden Regelungen zu einer Eheschließung können nur von der Amtsperson bzw. der zuständigen Behörde erteilt werden, die die Eheschließung  vornehmen soll. Daher empfiehlt sich in jedem Fall die direkte Kontaktaufnahme mit dieser Stelle (z.B. Standesamt). Insbesondere sollten aktuelle Auskünfte über die vorzulegenden Dokumente, evtl. notwendige  Übersetzungen und Echtheitsbestätigungen eingeholt werden.

Registrierung einer im Ausland geschlossenen Ehe

Eine im Ausland erfolgte Eheschließung kann grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Eheschließung (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Verlobte nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschließung hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt wurde.

Die „Registrierung“ einer im Ausland geschlossenen Ehe ist durch das deutsche Recht nicht vorgeschrieben. Deutsche Staatsangehörige sind dementsprechend nicht verpflichtet, beim zuständigen Standesamt einen Antrag auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister (§34 PStG) zu stellen, sie können es jedoch tun und sodann auch eine deutsche Eheurkunde erhalten. Außerdem kann eine Ehenamenswahl für den deutschen Rechtsbereich erklärt werden.

Wenn Sie Ihre im Ausland geschlossene Ehe registrieren lassen möchten, bitten wir Sie, einen Termin über das Online Buchungssystem bei der Botschaft / dem Generalkonsulat zu buchen und das zum Download verfügbare Antragsformular auszufüllen und mitzubringen. Bitte beachten Sie, dass bei in Nigeria geschlossenen Ehen zusätzlich eine Urkundenüberprüfung erforderlich ist. Die hierzu benötigten Dokumente können Sie dem links ebenfalls bereitgestellten Merkblatt entnehmen, der Fragebogen zur Urkundenüberprüfung ist zusätzlich zum Antragsformular auszufüllen.


1. Staatsangehörigkeit

Ein Kind, dessen Mutter und/oder Vater (im sog. „Rechtssinn“) im Zeitpunkt seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, erwirbt „automatisch“ durch Abstammung die deutsche Staatsangehörigkeit und hat somit Anspruch auf die Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Für das deutsche Recht ist die Tatsache, dass ein Kind durch Abstammung eine weitere Staatsangehörigkeit erworben hat, unerheblich.

Bei nicht verheirateten Eltern gilt:

Ist die Mutter deutsche Staatsangehörige, erwirbt das Kind automatisch ab Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Besitzt der Vater die deutsche, die Mutter die nigerianische Staatsangehörigkeit, muss der Vater in der Regel zunächst wirksam die Vaterschaft anerkennen, um auch der „rechtliche“ Vater des Kindes zu sein. Erst nach einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung durch den deutschen Vater erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

2. Antrag auf Beurkundung der Auslandsgeburt sowie Erstbeantragung eines Passes

Auf Antrag kann die Geburt eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland durch ein deutsches Standesamt nachbeurkundet und eine deutsche Geburtsurkunde ausgestellt werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss im Moment der Antragstellung gegeben sein. Der Antrag ist an keine Frist gebunden, so dass auch die Geburt eines volljährigen „Kindes“ nachbeurkundet werden kann.

Es besteht keine Verpflichtung, die Nachbeurkundung der Geburt zu beantragen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Ausland geborene Kinder von deutschen, nach dem 31.12.1999 im Ausland geborenen Staatsangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr ihrerseits an ihre im Ausland geborenen Abkömmlinge durch Abstammung vermitteln können, wenn die Beurkundung ihrer eigenen Geburt in einem deutschen Geburtenregister nicht innerhalb eines Jahres nach der Geburt beantragt wurde. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen wir insbesondere in Fällen von nicht miteinander verheirateten Eltern die Beantragung der Beurkundung der Geburt des Kindes durch ein deutsches Standesamt.

Aufgrund des mangelhaften Urkundswesens in Nigeria ist die Legalisierung, d.h. Echtheitsbestätigung, von nigerianischen Urkunden durch die deutschen Auslandsvertretungen eingestellt worden. An Stelle der Legalisierung ist ein Urkundenüberprüfungsverfahren durch einen Vertrauensanwalt des Generalkonsulats getreten. Ein solches Verfahren muss in der Regel vor der Beantragung des Erstpasses bzw. der Beurkundung der Auslandsgeburt durchgeführt werden.








Die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Urteile sind in § 328 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unter Urteil im Sinne dieser Vorschrift wird jede gerichtliche Entscheidung verstanden, die einen Rechtsstreit zwischen Parteien nach einem beiden Seiten Gehör verschaffenden Verfahren rechtskräftig abgeschlossen hat. Die Entscheidung muss von einer mit staatlicher Autorität ausgestatteten Stelle stammen, die nach den betreffenden ausländischen Gesetzen auf Grund eines prozessualen Verfahrens zur Entscheidung privatrechtlicher Streitigkeiten berufen ist.

Entscheidungen in Ehesachen, die in einem der EU-Staaten (außer Dänemark) ergangen sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen gerichtlichen Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es nicht an. Auch die Beischreibung in den Personenstandsbüchern bedarf keines besonderen Verfahrens mehr, wenn gegen die Entscheidung in einem Mitgliedstaat keine weiteren Rechtsbehelfe mehr eingelegt werden können. Ein Anerkennungsverfahren ist somit in den EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) nicht erforderlich. Die Anerkennung wird nur bei schweren Verfahrensfehlern oder bei Unvereinbarkeit mit dem deutschen ordre public versagt.

Zur Anerkennung einer Scheidung sind das Scheidungsurteil sowie eine von dem Gericht oder der Behörde des Ursprungsmitgliedstaats nach einem bestimmten Muster ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.

Eine Ausnahme bilden Heimatstaat-Entscheidungen. Wenn die Scheidung von einem Gericht oder einer Behörde des Staates ausgesprochen wurde, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung ausschließlich angehört haben, und keiner der Ehegatten zur Zeit der Scheidung einem anderen Personalstatut unterstand (z.B. als heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling), ist ein förmliches Anerkennungsverfahren entbehrlich.

In den sonstigen Fällen, z.B. bei Vorlage eines nigerianischen Scheidungsurteils, ist die förmliche Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen erforderlich. Rechtsgrundlage hierfür ist § 107 Absatz 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Zuständig für die Anerkennungsentscheidung sind grundsätzlich die Landesjustizverwaltungen. Deren Aufgaben können auch an die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte übertragen werden.

Örtlich zuständig ist die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder - falls sich keiner der Ehegatten in Deutschland aufhält – des Bundeslandes, in dem eine neue Ehe geschlossen werden soll. Wenn keiner der Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und eine neue Ehe im Ausland geschlossen werden soll, ist die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zuständig.

Die Entscheidung in einem solchen Anerkennungsverfahren erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht (z.B. Verlobte, spätere Ehegatten oder Erben). Für die Entscheidung über den Antrag wird - abhängig vom Einkommen des Antragstellers - eine Gebühr zwischen EUR 10,- und EUR 310,- erhoben.

Wirkung der Feststellung

Die Anerkennungs- wie auch die Nichtanerkennungsfeststellung der Landesjustizverwaltung bindet alle Gerichte und Verwaltungsbehörden in Deutschland. Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung - als geschieden.

Nähere Auskünfte zum Antragsverfahren erteilen das Standesamt am Wohnort bzw. an dem Ort der beabsichtigten Eheschließung sowie die zuständige Landesjustizverwaltung. Für den Antrag soll ein hierfür vorgesehenes Formular verwendet werden. Dieses ist bei den Standesämtern, den Landesjustizverwaltungen und auch bei den deutschen Auslandsvertretungen erhältlich. Außerdem kann es von der Homepage der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, wo auch weitere nützliche Informationen veröffentlicht sind, herunter geladen werden.

Wird im Ausland eine weitere Ehe eingegangen, bevor die Auflösung der ersten Ehe von der zuständigen Landesjustizverwaltung anerkannt wurde, ist die zweite Ehe mit dem Makel der „Bigamie“ behaftet und somit aufhebbar. Zu solchen Situationen kann es beispielsweise kommen, wenn die zweite Ehe in einem Staat geschlossen wird, der von ausländischen Verlobten kein Ehefähigkeitszeugnis verlangt. Auch bei Doppelstaatern, die neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit des Urteilsstaates haben, können sich Schwierigkeiten ergeben, selbst wenn die zweite Ehe im guten Glauben geschlossen wurde. In diesen Fällen wird jedoch ein Eheaufhebungsverfahren ausgesetzt, damit das Anerkennungsverfahren nachgeholt werden kann. Die Anerkennung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung zurück. Wird die ausländische Scheidung der ersten Ehe anerkannt, so wird die anfänglich bigamische Ehe „geheilt“.

Das Verfahren zur Entscheidung über die Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen erfüllt den wichtigen Zweck, Klarheit über den Bestand oder Nichtbestand einer Ehe zu schaffen. Von der Frage, ob zwei Personen miteinander verheiratet sind, hängt eine große Zahl verschiedener Rechtsfolgen ab. Denn eine Ehe hat unter anderem weit reichende steuerrechtliche, ausländerrechtliche, sozialrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen – beispielsweise das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten. Es gibt daher gute Gründe, über die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung eine hierauf spezialisierte Behörde abschließend mit Wirkung für alle deutsche Behörden und Gerichte entscheiden zu lassen.

Die Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung erstreckt sich jedoch ausschließlich auf die Lösung des Ehebandes. Eventuelle in der ausländischen Entscheidung getroffene Regelungen zu Scheidungsfolgesachen (Unterhaltsansprüche, Versorgungsausgleich, Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht) werden von der Entscheidung der Landesjustizverwaltung hingegen nicht berührt. Besteht insoweit ein Streit oder weiterer Regelungsbedarf in Deutschland, sind hierfür die inländischen Zivilgerichte zuständig.

 



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