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Innenpolitik

12.04.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Verfassung und Staatsaufbau

Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten sowie dem Bundesterritorium Abuja besteht. Unterhalb der Ebene der Bundesstaaten gibt es 774 kommunale Verwaltungseinheiten (vergleichbar den deutschen Landkreisen). In der Vergangenheit, besonders zu Zeiten der Militärregierung, wurden viele Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zu Lasten der Bundesstaaten zentralisiert. Föderale Verfassungselemente wurden geschwächt.

Die Verfassung wurde mit Beginn der erneuten Demokratisierung („4. Republik“) am 29.05.1999 in Kraft gesetzt. Sie sieht nach US-Vorbild ein präsidiales System mit einem starken Exekutivpräsidenten vor, der gleichzeitig als Regierungschef den „Federal Executive Council“ (Kabinett) leitet. Der Exekutive steht eine aus zwei Kammern gebildete Nationalversammlung als Legislative gegenüber, die sich aus Senat (direkt gewählte Vertreter der Bundesstaaten) und Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Jeder der 36 Bundesstaaten verfügt über eine Regierung unter Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs sowie über ein Parlament.

Parteien und Wahlen

Bei den Wahlen im April 2015 wurden sechs Parteien ins Bundesparlament gewählt. Der All Progressives' Congress (APC) von Präsident Buhari gewann in beiden Häusern die absolute Mehrheit. Nach einigen Nachwahlen und Parteiübertritten hält die APC derzeit 66 Senatsitze und 230 Abgeordnetensitze. Die seit 1999 regierende People's Democratic Party (PDP) musste in die Opposition wechseln und verfügt nur noch über 41 Sitze im Senat und 120 im Repräsentantenhaus. Damit kam es erstmals in der Geschichte Nigerias zu einem demokratischen Regierungswechsel.

Parteien sind in Nigeria vor allem Wahlplattformen für Politiker. Laut Verfassung können nur Parteienvertreter bei Wahlen antreten, Unabhängige sind bislang nicht zugelassen. Eine Ausrichtung an bestimmten Interessenvertretungen oder gar Weltanschauungen gibt es bei den großen Parteien nicht, eine Orientierung an ethnischen Gruppen ist ausdrücklich verboten. 

Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung („Abuja Accord“) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben.

Die nächsten landesweiten Wahlen sind für 2019 geplant. 

Innenpolitik

Seit Ende der Militärherrschaft 1999 hat sich die Demokratie in Nigeria unter den Präsidenten Obasanjo, Yar'Adua und Jonathan gefestigt und das Land makroökonomisch stabilisiert. Der Ausbau der Infrastruktur hat einige Fortschritte gemacht. Durchgreifende Reformen von Militär, Polizei und Justiz sind jedoch nicht vorangekommen. Der politisch-administrative Apparat verschlingt einen großen Teil der Staatseinnahmen. Die große soziale Ungleichheit besteht fort. Eine „Demokratiedividende“ für die Bevölkerung, die zu 62 Prozent in Armut lebt, blieb bisher aus.

Die Korruptionsbekämpfung erzielte nur in einigen Bereichen Erfolge. Korruption bleibt neben Straflosigkeit eines der Grundprobleme des Landes. Deren Bekämpfung wurde von Präsident Buhari als einer der Schwerpunkte seiner Regierung erklärt. In der Tat wurden mehrere Verfahren eingeleitet; es ist allerdings kaum zu Anklagen gekommen. 

Schwierige Sicherheitslage

In den ersten eineinhalb Jahren Amtszeit hat es Buhari geschafft, die Bedrohung durch Boko Haram weitgehend einzudämmen, gleichzeitig verschärfen sich jedoch andere Konflikte zunehmend.

„Boko Haram“ ist seit Mitte 2010 für zahlreiche schwere Anschläge mit Tausenden von Todesopfern verantwortlich. Seitdem fielen diesem Konflikt unterschiedlichen unabhängigen Schätzungen zufolge zwischen 20.000 und 30.000 Menschenleben zum Opfer. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählt etwa 1.6 Mio. Binnenvertriebene und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR etwa 200.000 nigerianische Flüchtlinge in den Nachbarländern, die vor den Kämpfen im Nordosten Nigerias geflohen sind. 

Die von Boko Haram betroffenen Staaten haben sich im Februar 2015 auf die Aufstellung einer 8.700 Mann starken „Multinational Joint Task Force„ zur gemeinsamen Bekämpfung von “Boko Haram„ verständigt. Bis Oktober 2015 konnte “Boko Haram„ aus allen von ihr kontrollierten Städten und aus fast allen Landkreisen im Nordosten Nigerias vertrieben werden, ohne dass es den nigerianischen Sicherheitsbehörden bisher gelungen ist, diese Gebiete vollständig abzusichern und vor weiteren Angriffen der Islamisten zu schützen. Mit Selbstmordanschlägen auf Streiktkräfe, Vertriebenenlager, Moscheen in ländlichen Bereich oder in Einzugsgebieten von größeren Städten im Nordosten, besonders Maiduguri, sowie Entführungen bleiben die Islamisten weiterhin regional aktiv. In der Summe waren die Anschläge 2017 etwas angestiegen im Vergleich zu 2016.

Im Golf von Guinea vor Nigeria werden bis weit in internationale Gewässer hinein Schiffe durch Piraten geentert und Schiffsbesatzungen entführt, mit der Absicht Lösegeld zu erpressen.

 In Zentralnigeria flammten im Verlauf des letzten Jahres die Konflikte zwischen muslimischen Hausa-Fulani Hirten und einheimischen christlichen Bauern wieder stärker auf, besonders in den Bundesstaaten Kaduna, Plateau, Taraba, Nasarawa und Benue. In einzelnen Fällen forderten diese Auseinandersetzungen mehrere hundert Tote. Der Konflikt um Land und Ressourcen nimmt durch die fortschreitende Wüstenbildung in Nordnigeria, dem Bevölkerungswachstum und der allgemein angespannten wirtschaftlichen Lage zu.

Seit dem Regierungswechsel 2015 kommt es verstärkt zu politischen Demonstrationen von Anhängern der Biafra-Bewegung, denen die Regierung gewaltsam begegnet sein soll.

Im Nigerdelta kam es im Verlauf des Jahres 2016 zu Angriffe auf die Ölinfrastruktur seitens militanter Gruppen. Ein von der nigerianischen Regierung aufgelegtes Amnestie-Programm wurde daraufhin verlängert. Nachdem sie zuerst eher auf militärische Lösungen zu setzen schien, zeigte sich die Regierung zeitweise bereit, mit Interessengruppen aus dem Nigerdelta zu verhandeln. Im August 2016 konnte eine Waffenruhe vereinbart werden, die weiterhin – mit einigen wenigen Unterbrechungen – anhält.

Des Weiteren stellen Waffenschmuggel, Menschenhandel, Entführungen, Betrug (v.a. Kreditkarten- und Internetbetrug) sowie Drogenhandel durch organisierte Banden ein Sicherheitsproblem dar.

Ethnische, linguistische und religiöse Vielfalt 

Ein Charakteristikum Nigerias ist die komplexe ethnische, linguistische und religiöse Struktur des Landes. Neben den drei großen ethnischen Gruppen – Hausa/Fulani im Norden, Yoruba im Südwesten und Igbo im Osten – gibt es zwischen 250 und 400 kleine Gruppen, die das politische Gewicht der drei großen Völker oft als Dominanz empfinden. Seit Nigerias Unabhängigkeit am 1. Oktober 1960 lag die politische Macht viele Jahre in den Händen des Nordens, wodurch sich insbesondere Yoruba und Igbo benachteiligt fühlten. 

Verstärkt werden die ethnischen Gegensätze des Landes durch religiös-konfessionelle Trennungslinien, die aufgrund historischer Entwicklungen und moderner Binnenmigration viel komplizierter verlaufen, als es das vereinfachte Bild einer Nord-Süd-Teilung Nigerias in einen überwiegend muslimischen Norden und einen stärker christlich geprägten Süden nahelegt. Immer wieder kommt es zu lokalen Konflikten zwischen einzelnen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen wie, insbesondere zwischen Hirten und Bauern in Zentralnigeria. Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Dieser Einfluss wird von der jüngeren Generation aber zunehmend in Frage gestellt.

Lage der Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation hat sich seit Amtsantritt einer zivilen Regierung 1999 zum Teil erheblich verbessert. Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang der Streitkräfte mit Boko Haram-Verdächtigen, der schiitischen Minderheit, Biafra-Aktivisten und Militanten im Nigerdelta. Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst werden. Das hohe Maß an Korruption wirkt sich gleichfalls negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus. Außerdem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger vor Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht nicht gesichert, wie u.a. auch die seit 2014 veröffentlichten Berichte von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und systematische Folterungen in Gefängnissen und Polizeistationen belegen.

 Insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des „Boko Haram“ - Terrors werden den Sicherheitsbehörden zahlreiche extra-legale Tötungen vorgeworfen. Im Dezember 2015 kam es zu einem bisher nicht vollständig aufgeklärten Zwischenfall, bei dem die Streitkräfte gemäß Untersuchungsbericht des Bundesstaates Kaduna mutmaßlich etwa 350 Angehörige der schiitischen Minderheit töteten und deren Führer, Scheich Zakzaky und seine Frau, in Haft setzten.

Die Gleichstellung von Homosexuellen wird gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen sind mit schweren Strafen belegt. Ein Änderungsgesetz, das die homosexuelle Ehe verbietet, homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren ahndet und Unterstützer homosexueller Organisationen mit 10 Jahren Haft belegen kann, wurde am 7. Januar 2014 von Präsident Jonathan unterschrieben und ist inzwischen in Kraft getreten. Es hat aber seitdem nicht zu einer spürbaren verschärften Strafverfolgung geführt. Ungeachtet der Proteste der EU, der USA und Kanadas ist dieses Gesetz in der nigerianischen Bevölkerung unumstritten.

 An der Todesstrafe hält Nigeria grundsätzlich fest (z.B. bei schwerwiegenden Delikten wie Mord, Terror, Hochverrat, bewaffnetem Raub und Entführung). Das seit 2006 bestehende de facto Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde im Dezember 2016 abermals unterbrochen, als unter dem neuen Gouverneur drei Hinrichtungen im Bundesstaat Edo vollstreckt wurden (zuvor bereits in 2013, vier Hinrichtungen in Edo). Derzeit sitzen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 1.600 Verurteilte in der Todeszelle.

Innenpolitisch sehr umstritten war die Einführung der Scharia-Strafgesetzgebung in zwölf nördlichen Bundesstaaten seit 1999. Zu internationaler Kritik unter Menschenrechtsgesichtspunkten führten Urteile einiger Scharia-Gerichte (Tod durch Steinigung, Amputation), die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Nigerias (UN-Zivilpakt, Antifolterkonvention) in Einklang stehen, sowie die Diskriminierung von Frauen in Schulen, Krankenhäusern und im öffentlichen Verkehrssystem. Die Thematik hat aber mittlerweile an Sprengkraft verloren: Alle Steinigungsurteile wurden bislang in höherer Instanz aufgehoben und nur eine Amputation vollstreckt. Durch eine bessere Ausbildung der Richterschaft und Entpolitisierung des strafrechtlichen Aspekts der Scharia sind spektakuläre Fälle in den letzten Jahren nicht mehr zu verzeichnen.

Während Muslime sich den Scharia-Gerichten unterwerfen müssen, steht es Christen, die in den zwölf Bundesstaaten leben, frei, sich einem Scharia- oder staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Oft werden Scharia-Gerichte gewählt, da diese schneller zu einem Urteil kommen, während Untersuchungshäftlinge im staatlichen Justizsystem teils Jahre auf ein rechtsgültiges Urteil warten müssen, ohne dass die Untersuchungshaft später angerechnet wird.

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